SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/218 vom 18. September 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Bewilligung für Mobilfunkantennenausbau. Art. Art. 2 Abs. 1 Ingress sowie lit. a und b, Art. 4-6, Art. 13-15 sowie Anhang 1 Ziff. 6 und Anhang 2 NISV (SR 814.710). Art. 10-12 NISV. Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01). Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV (SR 814.201). Art. 90 Abs. 4 PBG (sGS 731.1). Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass es an einer Rechtsgrundlage fehle, welche den Einsatz von Mobilfunkkomponenten aus bestimmten Staaten (i.c. China) verbiete. Ein Bauhindernis, aufgrund dessen die Baubewilligung (als Polizeibewilligung) zu verweigern wäre, sei nicht erkennbar. Im Weiteren lasse sich eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips nicht mit dem Energieverbrauch von Mobilfunkanlagen begründen. Dementsprechend würden auch allfällige Vorschriften zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Mobilfunkanlagen unter dem Titel des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG) ausser Betracht fallen. Sodann würden Glasfasernetze die Datenübertragung grundsätzlich lediglich innerhalb von Bauten gewährleisten und deckten dementsprechend die ausserhalb der Bauten liegenden Bereiche nicht ab. Sie könnten somit Mobilfunknetze lediglich ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Es gebe zudem keine energierechtliche Vorschrift, welche die Datenübertragungsart mit dem niedrigsten Energieverbrauch anordne oder den Energieverbrauch von Mobilfunkantennen begrenze. Der Vergleich des Energieverbrauchs verschiedener Übertragungsarten bilde mithin keine Bewilligungsvoraussetzung. Schliesslich stellte das Verwaltungsgericht fest, dass ein bewilligungspflichtiger Teil (Kabelkanal) der Mobilfunkanlage vorliege, der im übergangsrechtlichen Gewässerraum zu liegen komme. Somit bedürfe es neben der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung der Beschwerdebeteiligten gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchG nach Art. 90 Abs. 4 PBG insbesondere auch der Zustimmung des AREG. Konkret fehlte es an beidem. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerd